Russland-Hardliner in EU wittern nach Gift-Anschlag Aufwind

19:38 24 März 2018 Gelesen: 1572

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel waren am Donnerstag und Freitag diejenigen in der Oberhand, die für eine härtere Haltung gegenüber Moskau plädieren. Vor allem die britische Premierministerin Theresa May setzte nach dem Gift-Anschlag in Salisbury den Ton, sprach von einer dreisten Attacke Russlands gegen ihr Land und betonte, dass die Regierung in Moskau in etlichen internationalen Krisen wie der Ukraine oder Syrien eine unrühmliche Rolle spiele. Dabei zeigte sich in Brüssel aber ein Dilemma, das sich auch in der Abschlusserklärung wiederfindet: Einerseits wird auf die angeschobene Untersuchung des in Salisbury eingesetzten Nervengifts verwiesen. Andererseits sind sich etwa die deutsche oder französische Regierung wie May bereits jetzt sicher, wer hinter dem Anschlag steckt.

Die Debatte über den richtigen Umgang mit Russland sorgt in der EU seit Jahrzehnten für Diskussionen, auch aus historischen und geographische Gründen: So ist die Angst vor dem großen Nachbarn im Osten vor allem in den osteuropäischen Mitgliedstaaten groß. Gerade Deutschlands Beziehungen zu Moskau sind Teil dieser Diskussion. 2003 etwa stellte sich Deutschland im Irak-Krieg gegen die USA und bezog wie Russland eine kritische Position. 2011 war dies bei der Libyen-Intervention der USA, Großbritanniens und Frankreichs wieder der Fall. Vor allem die nationalkonservative Regierung in Polen wirft Deutschland seit langem vor, zu enge Beziehungen zu Moskau zu pflegen.

Eine dramatische Veränderung gab es durch den Ukraine-Russland-Konflikt ab 2014. Am Minsker Friedensabkommen arbeitete Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich mit. Und zur Überraschung vieler Osteuropäer und der US-Regierung setzte Merkel seit 2014 auch EU-Sanktionen gegen Russland durch - obwohl diese massiv deutschen Wirtschaftsinteressen schaden. Doch damit war die Debatte über den richtigen Russland-Kurs nicht beendet. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa warnte noch im Juni 2016 als Außenminister vor einem “Säbelrasseln” durch Nato-Manöver an der russischen Grenze. Die Nato-Staaten wiederum beschlossen die Stationierung kleiner Militäreinheiten aus verschiedenen Mitgliedstaaten in den baltischen Staaten und Polen - vor allem als psychologisches Signal der Unterstützung.

Gerade Großbritannien steht seit Jahren mit der russischen Regierung auf diplomatischem Kriegsfuß - muss sich aber von EU-Diplomaten vorhalten lassen, jahrelang die Augen vor russischer Geldwäsche im eigenen Land verschlossen zu haben. Und Polen sowie einige nordische EU-Staaten laufen Sturm gegen die Nordstream-II-Gaspipeline, die zusätzliches russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland und damit in die EU bringen soll - und werden dabei von den USA unterstützt, die gerne in der EU selbst amerikanisches Flüssiggas verkaufen würde. Politische und wirtschaftliche Interessen vermischen sich auf allen Seiten.

GIFTANSCHLAG VERÄNDERT DEBATTE ENTSCHEIDEND

Der russische Pakt mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der Giftanschlag in Salisbury, aber auch die Berichte über russische Einflussnahme auf dem Westbalkan oder über Hackerangriffe machen es den früheren Befürwortern eines moderaten Kurses gegenüber Russland in der EU aber immer schwerer. Eskalation erfordere immer eine klarere Stellung- und Parteinahme, meint ein EU-Diplomat. Ungewöhnlich schnell hatten sich etwa bereits vergangene Wochen sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump hinter die britische Einschätzung gestellt, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Russland hinter dem Anschlag stecke. Dafür sorgte auch das Einschätzung, dass der Nervengift-Anschlag in Westeuropa ein echter Tabubruch war - ähnlich wie die russische Annexion der Krim.

Dabei hatte der britische Außenminister Boris Johnson zugesagt, die Herkunft des Nervengifts zunächst von der unabhängigen internationalen Organisation für Chemiewaffen (OPCW) überprüfen zu lassen. In Brüssel mahnten deshalb zunächst einige Regierungen wie die Österreichs oder Luxemburgs, dass man vor weiteren Schritten das Urteil abwarten solle. Das russische Außenministerium erklärte, die Staats- und Regierungschef der EU ließen sich in eine von den USA und Großbritannien initiierte antirussische Kampagne hineinziehen.

Aber vor allem May, die auch unter innenpolitischem Druck steht, forderte, weitere EU-Staaten mögen russische Diplomaten oder Geheimdienstmitarbeiter ausweisen. Als betroffenes Land war Großbritannien damit vorgeprescht und sucht Mitstreiter. So weit wollten Merkel und Macron zwar nicht gehen - die Kanzlerin hatte immer wieder betont, dass man bei aller Kritik im Dialog bleiben müsse. Aber die Schwere der von May vorgelegten Beweise, so betonten beide am Freitag, sei eindeutig. Man erwarte auch keine Änderung durch die Analyse der OPCW. Konkreter wurden sie hier allerdings nicht.

Die Gipfelerklärung versucht immerhin noch ein politisches Spagat. Einerseits wird die uneingeschränkte Solidarität mit dem Noch-EU-Mitglied Großbritannien betont. Die 28 Regierungen - und damit auch eher Russland freundliche Länder wie Griechenland oder Ungarn - schlossen sich der Ansicht an, dass es eigentlich keine plausible Alternative zu Russland als Drahtzieher gebe. Gleichzeitig werden aber weitere Schritte dann doch von dem Ergebnis der Untersuchungen abhängig gemacht. Als einziger konkreter Schritt wurde bisher beschlossen, den EU-Botschafter in Moskau zu Konsultationen nach Brüssel zu bitten - was von einigen Regierungen prompt als “Abzug” oder “Rückruf” des EU-Botschafters verkauft wurde.

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